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ÖSTERREICHISCHE JUDIKATUR 2008

OGH 05.11.2008, 7 Ob 208/08a
 
 
OGH 22.10.2008, 7 Ob 199/08b
 
 
OGH 14.10.2008, 4 Ob 155/08k
 
 
OGH 16.09.2008, 1 Ob 80/08h
 
 
OGH 07.08.2008, 6 Ob 148/08w
Verneinung der Haftung in einem ganz besonderen Fall von WRONGFUL CONCEPTION:
Auch im Bereich Fortpflanzungsmedizin besteht keine Haftung der Krankenanstalt im Falle der Geburt eines unerwünschten gesunden Kindes.
Und dies, obwohl man entgegen eindeutiger Willenserklärung der Patientin und klarer Vereinbarung (= Behandlungsvertrag !) der Patientin statt zweier Embryonen drei eingepflanzt hatten, sodass diese Drillinge bekam. Der OGH beharrt also sogar in einem so eklatanten Fall der Vertragsverletzung und Missachtung des Patientenwillens auf seiner unverständlichen Differenzierung zwischen der unerwünschten Geburt eines gesunden Kindes und eines behinderten Kindes.
 
OGH 11.06.2008, 7 Ob 113/08f
Haftung bei unterlassenem Off Label Use
Wenn eine Therapie angezeigt ist und diese “state of the art” ist, begeht der Arzt einen Aufklärungsfehler, wenn er auf diese Behandlungsmöglichkeit nicht hinweist, selbst wenn das anzuwendende Arzneimittel für diese Indikation nicht zugelassen ist.
 
OGH 10.06.2008, 4 Ob 87/08k
Maß der ärztlichen Aufklärungspflicht gegenüber einem nicht einsichts- und urteilsfähigen Minderjährigen:
Bei der Behandlung eines nicht einsichts- und urteilsfähigen Minderjährigen orientiert sich das Maß der ärztlichen Aufklärungspflicht am Kenntnisstand des mit dem Arzt (hier: Augenarzt) in Verbindung tretenden Elternteils. Der Kenntnisstand eines beim Aufklärungsgespräch nicht anwesenden (weiteren) gesetzlichen Vertreters des Patienten (hier: Zahnarzt) ist unbeachtlich. (M. Neumayr, iFamZ 123/08)
 
OGH 10.06.2008, 4 Ob 78/08m
Vertraglicher Ersatzanspruch der Mutter wegen Verdienstentgangs im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Pflege des Kindes, das bei der Entbindung durch einen Behandlungsfehler schwer verletzt wurde. (M. Neumayr, iFamZ 125/08)
 
OGH 10.06.2008, 4 Ob 75/08w
Schadensteilung, wenn die Schädigung des Kindes auf einen Behandlungsfehler des Arztes und davon unabhängig auf eine intrauterine Vorschädigung zurückzuführen ist. (M. Neumayr, iFamZ 124/08)
 
OGH 29.05.2008, 2 Ob 242/07p
 
 
OGH 10.04.2008, 3 Ob 11/08a
Klägerin wachte während OP trotz fachgerechter Vollnarkose wegen “relativer Unterdosierung” auf und konnte sich nicht bemerkbar machen. Das Risiko liegt hiefür bei 0,2 - 0,4 Prozent, worüber die Klägerin nicht aufgeklärt wurde.
 
OGH 03.04.2008, 1 Ob 186/07w
Haftung für Behandlungsfehler an Universitätskliniken
Die durch die Übergangsbestimmungen des UG 2002 (§ 136 Abs 2 UG 2002) normierte neue Rechtslage hat zur Konsequenz, dass die medizinische Universität auch in laufende Haftungsverfahren der Republik Österreich eintritt, sofern es sich nicht um laufende Amtshaftungsverfahren handelt. Aufgrund der Hauptaufgabe der Universität (Lehre, Forschung und akademische Verwaltung) kommen für eine Amtshaftung (des Bundes) im Fall eines Behandlungsfehlers nur Forschung und Lehre in Betracht. Auf den konkreten operativen eingriff (Herzoperation) traf dies nicht zu, zumal keine neue Operationsmethode durchgeführt wurde. Die Ausbildung der Turnusärzte erfolgt im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Vertrages und nicht im Rahmen universitärer Lehre. Das Tätigwerden im Rahmen der Lehre wäre allenfalls im Rahmen einer Famulatur durch Studenten denkbar. Selbst wenn ein Turnusarzt nicht in die Ärzteliste eingetragen gewesen sein sollte, würde dies keine Amtshaftung des Bundes für einen Behandlungsfehler des Turnusarztes begründen, (Ch. Kopetzki, RdM 2008/97)
 
OGH 03.04.2008, 8 Ob 34/08w
Eine Vertragsübernahme, die grundsätzlich in einer Schuldübernahme und Zession besteht, kann eine vollständige oder unvollständige sein. Solange die Zustimmung des Gläubiger nicht vorliegt oder wenn sie überhaupt nicht erteilt wird, ist eine zwischen Schuldner und Übernehmer vereinbarte Vertragsübernahme nicht unwirksam, sondern bloss unvollständig, die damit verbundene Schuldübernahme hat bloß die Rechtswirkungen der Erfüllungsübernahme. Die Vereinbarung zwischen Schuldner und Übernehmer über die Abgeltung der in einem solchen Fall vom Übernehmer erbrachten Erfüllungshandlungen bleibt jedoch unberührt. Wurde Zahlung durch den Gläubiger vereinbart, so kann sich der Übernehmer auch im Fall der unvollständigen Vertragsübernehmer nur an den Gläubiger halten, wozu er auf Grund der Zession berechtigt ist. Die Wirksamkeit der mit der Vertragsübernahme verbundenen Abtretung (betreffend den Anspruch des Schuldners gegen den Gläubiger auf Grund der Vertragserfüllung) besteht also grundsätzlich unabhängig davon, ob die Vertragsübernahme eine vollständige war oder bloss eine unvollständige geblieben ist.
 
OGH 10.03.2008, 10 Ob 119/07h
 
 
OGH 28.02.2008, 8 Ob 121/07p
 
 
PGH 26.02.2008, 1 Ob 226/07b
Die Zonen der bloßen Möglichkeit und Zweifelhaftigkeit der Verursachung und der Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Verursachung sind zu unterscheiden. Sobald die zweite Zone erreicht ist, kommt die juristische Verursachung des Schadens durch das Verhalten, insbesondere Unterlassung des in Anspruch Genommenen in Betracht. Hat der Kläger des Entstehen des Schadens durch das Verhalten des Beklagten überwiegend wahrscheinlich gemacht, so ist es Sache des Beklagten, nachzuweisen, dass nicht sein Verhalten, sondern eine andere Ursache den Schaden - zumindest ebenfalls wahrscheinlicherweise - ausgelöst hat.
 
OGH 08.02.2008, 9 Ob 79/07v
 
 
OGH 29.01.2008, 1 Ob 138/07m
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Verdacht auf das Vorliegen eines Sehnenrisses
 
OGH 22.01.2008, 4 Ob 210/07x
Haftung für Urlaubsvertreter:
Die vertragliche Haftung eines niedergelassenen Arztes gegenüber einem Patienten für Behandlungs- und/oder Diagnosefehler knüpft an den zumeist konkludent abgeschlossenen Behandlungsvertrag an. Die berufsrechtlichen Vorschriften über die persönliche, selbständige und eigenverantwortliche Berufsausübung durch einen Arzt lassen die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen über das Stellvertretungsrecht und die Gehilfenhaftung unberührt. Auch die zwischen Sozialversicherungsträger, niedergelassenem Vertragsarzt und von diesem beauftragten Vertreter vereinbarten Abrechnungsmodalitäten für die vertretungsweise ärztliche Behandlung von Kassenpatienten sind für die aufgrund von Behandlungsverträgen zu lösenden Haftungsfragen im Allgemeinen nicht von Belang.
Ein abwesender Kassenvertragsarzt haftet für ein Fehlverhalten des in seinem Auftrag in seiner Ordination tätigen Vertreters als Erfüllungsgehilfen, sofern ein die Ordination aufsuchender Patient vor der Behandlung über einen Vertretungsfall aufgrund eines mit dem Vertreter abzuschließenden Behandlungsvertrags nicht aufgeklärt wird und deshalb nach seinem Erkenntnishorizont den Eindruck gewinnen muss, vom (tatsächlich abwesenden) Ordinationsinhaber oder zumindest innerhalb seines zivilrechtlichen Verantwortungsbereichs behandelt zu werden. (RdM 2008/61)

(c) Dr. Peter Krempl 2007 - 2009

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